GroKo-Rentenpläne: Es fehlt die Weitsicht

Überraschende Ergebnisse

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD neigen sich allmählich dem Ende – noch bis zum 4. Februar wollen die Koalitionsparteien über Kern-Projekte einer künftigen Regierung verhandeln. Die Pläne zur Rente, welche heute veröffentlicht wurden, sorgten dabei allgemein für Aufsehen.

Laut dem Sondierungspapier von Union und SPD soll ein neues Rentenpaket entstehen, welches das Rentenniveau um 5 Prozent bis 2025 hebt und dabei zugleich den Beitragssatz deckelt. Das Rentenniveau soll von ursprünglich 43 Prozent auf 48 Prozent steigen. Ruheständler haben also künftig mehr Geld zur Verfügung. Der Beitragssatz für die allgemeine Rentenversicherung soll aber dennoch nicht über 20 Prozentpunkte steigen – aktuell liegt der Wert bei 18,6 Prozent.

Wie finanzieren?

Wie wollen Union und SPD das Renten-Projekt bewerkstelligen? Voraussichtlich wird das neue Rentenkonzept mehrere Milliarden Euro kosten, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Donnerstag bestätigte. Über die konkrete Finanzierung hüllten sich die Sondierungspartner indes in Schweigen. Es hieß lediglich, man wollte keine Steuergelder verwenden.

Nicht wenige Experten und Beobachter sind sich aber einig, dass die zusätzlichen Milliarden in Form von Steuermitteln aufgebracht werden müssen. Der Politikwissenschaftler und FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel äußerte sich hierzu wie folgt: Dass es für die Zusatzausgaben bei der Rente keine Steuermittel geben soll, ist schon aus Prinzip falsch, weil es teils versicherungsfremde Leistungen sind. Hier wäre beispielsweise die von der GroKo ebenfalls geplante Aufstockung der Mütterrente zu nennen: Laut Aussage der Deutschen Rentenversicherung müsste diese durch Steuergeld finanziert werden, wolle man die Rentenkasse nicht zusätzlich belasten.

Gewinner und Verlierer

Für Rentenbezieher ist das neue Rentenpaket dennoch eine durchaus gute Nachricht: Sie sind eindeutig die Begünstigten der Pläne bis 2025. Jenes Geld aber, das ihnen nun verdientermaßen zugute kommt, wird in den kommenden Jahrzehnten spürbar fehlen. Was nach dem Jahr 2025 mit der gesetzlichen Rente in Deutschland geschehen soll, bleibt auch nach Beschluss des neuen Rentenplans völlig offen. Ebenfalls ist fraglich, welche Lösungsansätze die von der GroKo geplante Rentenkommission bis 2045 liefern soll.

Verlierer des neuen Rentenkonzepts sind demgegenüber die jüngeren Generationen in Deutschland. Ihre Rentenansprüche im Alter – in einer Zukunft weit jenseits des Jahres 2025 – werden aktuell vollständig ausgeklammert. Darauf wies etwa ein Sprecher der Links-Partei, Matthias Birkwald, hin. Er bezeichnete die GroKo-Pläne als rentenpolitische[n] Unsinn. Auch der Diplom-Volkswirt Christian Hagist prangerte die weiterhin bestehenden Probleme an: Ohne eine nachhaltige Finanzierung unserer Altersvorsorge, welche auch der jüngeren Generation entsprechende Spielräume lässt, wird es am Ende einen Zusammenbruch [des] Systems geben. Hierbei wird deutlich: Die Rente ist ein höchst brisantes Thema, welches für viel politischen Zündstoff sorgen könnte. Aus diesem Grund wird es von den momentanen politischen Bestimmern ausgeblendet.

Wenn die Menge der Rentenempfänger aber immer größer, die Zahl der erwerbstätigen Beitragszahler hingegen kleiner wird, muss der Generationenvertrag in absehbarer Zeit kippen. Die Konsequenz ist ein kollabierendes Rentensystem, in dem die heute Erwerbstätigen das Nachsehen haben. Wie soll man dieser Entwicklung begegnen? Wie eine gerechte Rente für alle Generationen finanzieren? Diese drängenden Fragen wurden von der Politik auch mit dem neuen Rentenpaket nicht beantwortet.

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