Sprudelnde Einnahmen

Steuern bringen Plus

Erst vor Kurzem zeigten neue Erhebungen, dass die Schulden der öffentlichen Hand um rund 60 Milliarden Euro reduziert werden konnten (Weiterlesen). Sowohl für den Bund, als auch für die Länder und Gemeinden bedeutete dies eine deutliche Entlastung. Wie das Statistische Bundesamt nun mitteilte, durfte sich der Fiskus im ersten Halbjahr 2017 zudem über hohe Einnahmen mit einem auffallend großen Überschuss freuen. Insgesamt flossen 117,8 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mehr als ein Drittel des Geldes machten Steuereinnahmen aus: Diese stiegen um knapp 8 Prozent, was rund 41 Milliarden Euro entspricht.

Der durch die hohen Einnahmen generierte Überschuss belief sich im betrachteten Zeitraum auf 600 Millionen Euro. Die äußerst positive Bilanz mag einige Beobachter erstaunen – immerhin schrieb der Fiskus im Jahr 2016 bei seinen Einnahmen noch rote Zahlen. Damals stand er mit knapp drei Milliarden Euro im Minus. Die sprudelnden Steuereinnahmen scheinen diesen Umstand nun geändert zu haben.

Ausgaben im Fokus

Einerseits nimmt der Bund also große Summen ein, investiert aber andererseits auch in öffentliche Projekte. Nicht immer werden diese Unternehmungen kritiklos hingenommen – seit Gründung der Bundesrepublik existieren Interessensgruppen, die sich als unabhängiges Korrektiv oder als Lobbyist für den Steuerzahler verstehen. Eine von ihnen ist der Bund der Steuerzahler (BdSt). In seinem jährlich erscheinenden sogenannten Schwarzbuch prangert der BdSt öffentliche Ausgaben an, die seiner Meinung nach zu hoch oder unnötig waren. Auch für die Jahre 2017 und 2018 wurde nun ein entsprechendes Buch veröffentlicht, das insgesamt 118 Fälle präsentiert. Kleine Kommunen ebenso wie deutsche Großstädte listet der Lobbyverband in dem Bericht auf. Laut Reiner Holznagel, dem Präsidenten des BdSt, geht es nicht nur darum, den Bürger zu informieren – es sollen auch konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Etwa im Bereich der Digitalisierung, die richtig eingesetzt Bürokratie abbauen könne.

Ein besonderes Augenmerk legte der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Bericht auf den neuen Bundestag. Dieser wird bekanntermaßen der größte der bundesdeutschen Geschichte: Insgesamt 709 Abgeordnete werden sich dort künftig einfinden. Zu viele, meint der Lobbyverband. Er fordert eine Obergrenze von 500 Parlamentariern. Indes ist es nach Expertenmeinung fraglich, ob eine Verschlankung des Bundestages in näherer Zukunft durchgeführt werden kann. In der Vergangenheit waren entsprechende Vorhaben bisher gescheitert.

Deutsches Sparverhalten

Der Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat kürzlich eine Erhebung veröffentlicht, die sich mit den Sparvorlieben der Deutschen befasst. Die Bundesbürger sind bekanntermaßen sehr sparfreudig, was sich auch an der sogenannten Sparquote ablesen lässt: Knapp zehn Prozent ihres Einkommens legten sie im ersten Quartal des Jahres 2017 beiseite.

Ein Großteil des so gesparten Geldes befindet sich auf Bankkonten, wo es zwar äußerst liquide ist, aber in der aktuellen Nullzinsphase keine Rendite abwirft. Fast 40 Prozent des Privatkapitals in Deutschland wird zurzeit auf Bankkonten verwaltet. Die Deutschen sind also, das legt die Studie nahe, eher anlagescheu. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie das Investment in z.B. Wertpapiere völlig meiden würden: Im Gegenteil generiert sich sogar fast ein Viertel des deutschen Privatvermögens zurzeit aus dieser Anlageklasse.

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