Das Parlament wächst – die Kosten auch

Diäten und Pensionen

Nach der Wahl am Sonntag ist klar: Der Deutsche Bundestag wächst. Zu den bisher 630 Abgeordneten kommen 79 hinzu. Damit findet sich in der neuen Legislaturperiode das personell größte Parlament der bundesdeutschen Geschichte zusammen. Der Männeranteil klettert im neuen Bundestag von 63,5 Prozent auf fast 70 Prozent. Im Schnitt ist ein Parlamentarier 49,4 Jahre alt – das Parlament wird künftig also marginal jünger.

Gleichzeitig steigen auch die Kosten. Laut neuesten Hochrechnungen muss der Steuerzahler für das kommende Parlament in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro aufbringen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnete sogar noch höhere Beträge. Feststeht: Allein die Diäten der neu hinzugekommenen Abgeordneten belaufen sich auf insgesamt 132 Millionen Euro. Da ausscheidende Parlamentarier ebenfalls eine Pension erhalten, kommen hier weitere Zahlungen hinzu. Vor allem die Höhe jener Pensionen kritisiert der Bund der Steuerzahler stark.

Immer mehr Zustimmung

Die Verhandlungsgespräche der verschiedenen Parteien sind zwar erst in der Vorbereitung, dennoch scheint die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen immer wahrscheinlicher. Eben dieses Bündnis wird auch von einigen einflussreichen Ökonomen begrüßt. Unter ihnen befindet sich der Leiter des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Der Professor für Volkswirtschaftslehre berät das Bundesministerium der Finanzen und spricht sich für ein Schwarz-Gelb-Grün-Bündnis aus. Fuest sieht eine entsprechende Konstellation nach dem freiwilligen Ausscheiden der SPD als "einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung" – vor allem im Bereich der Rentenpolitik bestünden zwischen Union, Grünen und FDP Übereinstimmungen. Die größte Gefahr für die Wirtschaft besteht laut dem Ökonomen in möglichen Neuwahlen.

Auch die Bundesbürger scheinen eine Jamaika-Koalition zu befürworten. Dies immerhin ergab eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrend: Demnach halten 57 Prozent der Teilnehmer ein Jamaika-Bündnis für sinnvoll. Am Sonntag lag dieser Wert noch bei 23 Prozent. Mit einer erneuten Großen Koalition könnten sich nur 31 Prozent der Befragten anfreunden.

Der Kampf um Privatkunden

Immer mehr Bankhäuser und Großbanken versuchen, ihr Direktkundengeschäft auszubauen – trotz strengerer Auflagen und Zinsen auf Rekordtief. Dass diese Strategie bisher nicht aufgegangen ist und sogar deutliche Risiken birgt, zeigte nun die Studie eines Beratungsunternehmens aus dem Finanzbereich: Konnten die Banken im Privatkundenbereich 2014 noch jährlich 52,4 Milliarden Euro Umsatz erzielen, so sanken die Erträge 2016 auf 49,7 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 – so die Prognose – könnten daraus lediglich 45,6 Milliarden Euro werden.

Einbußen von 7 Milliarden Euro würden den Banken laut Expertenmeinung stark zusetzen, gleichzeitig sei der Wettbewerb härter geworden. Immer mehr Fintechs und Direktbanken wollen sich am Markt etablieren und locken Privatkunden mit kostenlosen Kontos und neuartigen Technik-Lösungen. Wenn die junge Konkurrenz den Kunden von sich überzeugen kann, dürfte der Abwärtstrend bei den Groß- und Filialbanken nach Expertenmeinung anhalten.

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