Verlorene Millionen?

Ein teurer Rechnungsfehler

Im Jahr 2005 trat in der Bundesrepublik die LKW-Maut in Kraft: Zunächst betraf sie nur Zwölf-Tonnen-LKW, wurde zehn Jahre später aber auch auf kleine 7,5-Tonner ausgeweitet. Die Maut-Abgabe ist an Gewicht und Größe des LKW gekoppelt. So gewonnene Gelder sollen zur Instandhaltung und zum Ausbau des Autobahnnetzes investiert werden – folglich erhalten auch private Autobahnbetreiber ihren Anteil. Wie Medienberichte nun aber offenlegen, wurde in diesem Bereich über Jahre hinweg falsch verrechnet. Betreiber sollen eigentlich nur für große LKW eine Pauschale erhalten, während kleine Lastkraftwagen nicht berücksichtigt werden. Da das interne Abrechnungssystem aber offenbar zwischen 7,5-Tonnern und Zwölf-Tonnern nicht unterscheiden kann, bezahlte der Staat zu viel. Über zwei Jahre hinweg kam so eine zweistellige Millionensumme zusammen – Geld, das die privaten Autobahnbetreiber nicht zurückzahlen wollen. Sie berufen sich auf die Verantwortung der Bundesregierung, den Haushalt korrekt zu führen.

Für den Bundesbürger bedeutet dies konkret, dass ein nicht unerheblicher Betrag an Steuergeldern unwiederbringlich verloren sein könnte. Von einigen Autobahnbetreibern, etwa dem vor der Pleite stehenden Konzern A1 Mobil, sind Rückzahlungen kaum zu erwarten. Besonders brisant ist der Fall für Bundesverkehrsministerium Alexander Dobrindt (CSU), der sich nun nach der Diesel- und Kartell-Affäre einem weiteren möglichen Skandal gegenübersieht.

Die Zukunft des Rundfunkbeitrags

In Deutschland zahlt jeder Haushalt den sogenannten Rundfunkbeitrag: Dieser wird seit 2013 vom "Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio" erhoben und liegt aktuell bei 17,50 Euro pro Monat. Strittig ist bis heute das Verfahren, auf dem der monatliche Beitrag basiert: Aktuell muss jeder Haushalt zahlen, ganz gleich, ob er die öffentlich-rechtlichen Angebote nutzt oder nicht.

Im EU-Vergleich ist dieses System ein Unikum. Andere Euro-Länder wie etwa Griechenland oder Zypern koppeln den Rundfunkbeitrag an die Stromrechnung, in sehr kleinen Staaten wie Monaco oder Liechtenstein entfällt er völlig. Diese zum Teil gravierenden Unterschiede haben einen Richter aus Tübingen nun dazu bewogen, die Rechtmäßigkeit des deutschen Beitragssystems in Frage zu stellen. Der Richter formulierte ein detailliertes Dossier, das anschließend dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt wurde. Dieser will nun prüfen, ob der Rundfunkbeitrag mit geltendem EU-Recht konform ist. Konkret seien laut dem Tübinger Richter das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot sowie die Informations- und Niederlassungsfreiheit betroffen. Es könnte allerdings fünfzehn Monate dauern, bis der EuGH zu einer Entscheidung kommt. Diese soll dann als Grundlage für ein rechtliches Verfahren vor dem Landgericht Tübingen dienen.

Zustrom und Auszug

Das Wohnen in Großstädten wird tendenziell teurer. Die Mieten steigen ebenso wie Grundstücks- und Quadratmeterpreise. Viele Mieter scheuen davor zurück, aus ihrer aktuellen Wohnung auszuziehen, auch wenn ihre Lebensumstände es eigentlich erfordern würden. Der Grund: Sie fürchten eklatant höhere Mietkosten. Ob diese Sorge berechtigt ist, untersuchte nun eine neue Erhebung. Betrachtet wurden dabei Einfamilienwohnungen zwischen 80 und 120 Quadratmeter. Es zeigte sich, dass die Mietkosten nach einem Umzug im Jahr 2017 deutlich steigen. Betroffene zahlen pro Jahr durchschnittlich 2.000 Euro mehr als Altmieter, die ihren Mietvertrag bereits 2011 abgeschlossen haben. Besonders hohe Mietunterschiede herrschen in Stuttgart, Berlin und München. Neumieter zahlen hier zwischen 3.200 und 5.600 Euro mehr.

Vermieter können sich die hohen Mietpreise erlauben, denn der Wohnraum in Städten ist weiterhin knapp. Immer mehr Menschen, auch aus ländlichen Gebieten, verlassen die Peripherie, um in urbanen Zentren zu leben. Diese Landflucht trägt allerdings auch dazu bei, dass kleinere Dörfer nahezu verlassen scheinen. Ein besonders extremes Beispiel findet sich in der Schweiz: Dort zählt das kleine Bergdorf Corippo im Verzascatal (Kanton Tessin) gerade einmal 16 Einwohner – 15 davon sind Rentner. Um das Dorf wieder neu zu beleben, planen die Einheimischen, den gesamten Ort zu einem Hotel umzufunktionieren. Die verlassenen Häuser sollen Urlaubern als Unterkünfte dienen und sind ab 2018 offiziell zu buchen.

Weiterlesen:


Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr stehen wir Ihnen persönlich und diskret zur Verfügung.
Rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine E-Mail, unter Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.