Einnahmen und Ausgaben

Steuermehreinnahmen

In seinem neuen Monatsbericht belegt das Bundesfinanzministerium, dass die Steuereinnahmen im Juli signifikant gestiegen sind. So wurden insgesamt 52,84 Milliarden Euro eingenommen, was einer Steigerung von 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Das deutlichste Plus wiesen Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Abgeltungssteuer auf. Vor allem die starke Konjunktur wird für die höheren Steuereinnahmen verantwortlich gemacht.

In bestimmten Bereichen sind aber auch die Ausgaben des Bundes gestiegen. Aus dem neuen Subventionsbericht etwa geht hervor, dass die Bundesregierung jährlich 25 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufbringt, um die Privatwirtschaft zu unterstützen. Das sind jeweils fünf Milliarden Euro mehr als noch vor vier Jahren – eine Steigerung von 25 Prozent. Das meiste Geld wurde dabei für Gebäudesanierung, die Subventionierung des Steinkohleabbaus und für die Energiesparförderung ausgegeben. Im Ranking der Staaten mit den höchsten Ausgaben für Wirtschaftssubventionen steht Deutschland damit aktuell auf Platz drei, hinter Lettland und Griechenland.

Es gibt also einige deutsche Unternehmen, die sehr stark von Bundesgeldern profitieren – vor allem im Bereich Energie. Die Branche zeichnet sich einerseits durch Innovation aus, andererseits wird an Altbewährtem immer noch festgehalten. Nichtsdestotrotz ist Innovation eine wichtige Triebfeder für Firmen, vor allem für Weltkonzerne. Anhand der Patentanzahl lässt sich – zumindest nominell – ermitteln, welcher Weltkonzern die meisten Innovationen liefert. In den Top 50 finden sich zwar viele deutsche Unternehmen wie Bosch, BASF und Siemens, die drei vorderen Plätzen belegen jedoch Amerikaner und Asiaten: Sony, Qualcomm und Samsung.

Die Entwicklung am Wohnungsmarkt

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat heute eine Studie veröffentlicht, die sich mit der Immobilienlage in Deutschland befasst. Dabei stellte sie deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land fest: Während die Immobilienpreise in städtischen Gebieten immer weiter in die Höhe schnellen und der Bedarf nicht gedeckt werden kann, herrscht auf dem Land ein regelrechter Bauboom bei Einfamilienhäusern – was ein Überangebot generiert. Gerade dieses Überangebot kann in ländlichen Bereichen unter Umständen zu einem Preissturz führen.

Sicherer ist Wohneigentum hingegen in der Peripherie von Großstädten. Vom Immobilienkauf in Ballungszentren selbst rät das Institut aber ab. Dort herrschen andere Probleme: Am Bedarf vorbei wurden über Jahre hinweg viel zu viele Single-Appartments gebaut, vor allem in Frankfurt. Diese stehen nun entweder leer oder weisen überdurchschnittlich hohe Mieten auf. Im Vergleich zum Land sind die Mietpreise in der Stadt im Durchschnitt doppelt so hoch. Auch könnte der Markt durch eine verschärfte Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl aufgerüttelt werden. Investoren würden so zusätzlich abgeschreckt.

Die Forscher sehen insgesamt zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits droht Immobilien auf dem Land der Preisverfall, andererseits werden die knappen Wohnräume in der Stadt teurer, da es immer mehr Menschen in urbane Zentren zieht. Diese Situation wird wohl auch in den kommenden Jahren bestehen blieben. Mit dem Bau von erschwinglichen Apartments kommt man in den Städten zudem nicht nach – zuletzt gingen die Baugenehmigungen sogar zurück.

Kehrtwende

Letztes Jahr stellten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch eine Minderung des Rundfunkbeitrags von 30 Cent in Aussicht. Nun allerdings fordern ARD, ZDF und Deutschlandradio von den jeweiligen Bundesländern das genaue Gegenteil: Bis 2029 soll der TV-Beitrag von aktuell 17,50 Euro auf 21 Euro angehoben werden – das entspricht einer jährlichen Steigerung von 1,75 Prozent.

Vor allem bei den zuständigen Landesregierungen dürfte die Forderung aber auf Widerstand stoßen. Diese hatten sich immer wieder für Beitragsstabilität ausgesprochen und die Öffentlich Rechtlichen zu Sparmaßnahmen gedrängt. So war 2013 zutage getreten, dass die Rundfunkanstalten einen überraschend großen Kapitalüberschuss aufwiesen. Dass das Geld nun doch nicht ausreicht, scheint an den Renten ehemaliger Mitarbeiter zu liegen. Wenn es nach ARD und ZDF geht, sollen diese nun durch den erhöhten Beitrag finanziert werden.

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