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Das Bargeld bleibt

Scheine und Münzen sind beliebt

Eine neue Erhebung, die von der EU in Auftrag gegeben wurde, befragte EU-Bürger nach ihrem Verhältnis zum Bargeld. Insgesamt nahmen 30.000 Personen an der Umfrage teil, hauptsächlich Deutsche, Franzosen und Österreicher. Dabei sprach sich eine überragende Mehrheit von ca. 95 Prozent gegen eine Obergrenze für Bargeldzahlungen oder eine generelle Bargeld-Abschaffung aus. Lediglich vier Prozent könnten völlig ohne Bargeld leben.

Dem Wunsch der der Bevölkerung nach ausreichend Bargeld kam nun auch die Bundesregierung nach. Sie versprach, sich gegen jede Abschaffung des Bargeldes zu stellen. Auch sollen die Ein- und Zwei-Cent-Münzen in Deutschland erhalten bleiben – demgegenüber hatte Italien die kleinen Münzen erst kürzlich aus dem Zahlungsverkehr gezogen. Zudem, so die Bundesregierung, schütze Bargeld die Privatsphäre der Verbraucher. Woher dieser plötzliche Sinneswandel in Regierungskreisen kommt, bleibt unklar: Erst 2016 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine europaweite Diskussion über Bargeld-Obergrenzen angestoßen.

Banken allerdings macht die große Bargeld-Nachfrage zu schaffen. Transport, Lagerung, Versicherung und Verifizierung von Geldscheinen und Münzen verursachen hohe Kosten. Dennoch wollen die Kreditinstitute den Kundenwünschen nachkommen, hieß es jetzt vom Bankenverband. So werden zwar immer mehr Geldautomaten aufgestellt, gleichzeitig verschwinden aber vollwertige Filialen. Zukünftig wollen die Banken mehr auf Selbstbedienung setzen und so Kosten einsparen.

Verbote und Kosten

Die anhaltende Berichterstattung über manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen und ein mögliches Kartell führender deutscher Autobauer lässt auch die Bundesbürger nicht kalt. Eine neue Studie ermittelte nun, dass 57 Prozent der Deutschen Diesel-Fahrverbote in stark belasteten Städten oder Stadtteilen befürwortet. Im Falle von Stuttgart wurden ebensolche Verbote nun auch gerichtlich in Aussicht gestellt (Weiterlesen). Zudem sehen 86 Prozent der Befragten die Autohersteller in der Pflicht, Dieselfahrzeuge entsprechend nachzurüsten. Ganze 68 Prozent haben zudem das Gefühl, dass man in Deutschland nicht stark genug auf die zukunftsweisende E-Technik setzt.

Die Kostenfrage im Falle einer Diesel-Nachrüstung ist bisher aber noch ungeklärt. Der Bund der Steuerzahler hat heute allerdings verdeutlicht, dass eine entsprechende Nachrüstung nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Die Folgen des Abgas-Skandals müsse die Autoindustrie selbst tragen – auch auf finanzieller Ebene.

Indes preschen andere Firmen auf dem Automobilmarkt vor und präsentieren umweltfreundlichere Lösungen. Allen voran Tesla, der ewige Konkurrent der klassischen Autoindustrie. Teslas neues Prestigeprodukt, der Mittelklassewagen Model 3, wurde heute offiziell ausgeliefert. Das Fahrzeug wird vollständig per Elektromotor angetrieben.

Kürzungen in der Krise

In Zeiten einer Finanz- oder Bankenkrise kommt es nicht selten vor, dass Staaten ihre Ausgaben reduzieren, um liquide zu bleiben. So geschehen im Zeitraum von 2010 bis 2013 in Litauen, als die Regierung Pensionen kürzte – zum Teil um 15 Prozent. Eine betroffene Pensionärin hatte gegen dieses Vorgehen geklagt und verlor nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied, dass zeitlich begrenzte Pensionskürzungen in Krisensituationen weiterhin rechtens sind. Wichtig sei, dass die Kürzungen im Zuge eines groß angelegten Sparprogrammes erfolgen. Der Nutzen für die Gemeinschaft stehe hierbei über Einzelinteressen. In der Vergangenheit hatte der EuGH schon ähnliche Klagen aus Portugal und Griechenland abgewiesen.

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